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Lebensdauer eines Feuerlöscher

Feuerlöscher sind Druckgeräte, gemäß ihrer Bauweise und Konstruktion, sowie ihrer Anwendungstechnik.
Sie unterliegen somit der europäischen Druckgeräterichtlinie (DRGL) 97/23/EG und dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG).
Der sichere Betrieb dieser Anlagen leitet sich aus der Betriebsicherheitsverordnung (BetrSichV) ab.

Eine Klärung, oben genannter Fragen, ist besonders für die Betreiber wichtig, da diese gemäß BetrSichV. eine Gefährdungsanalyse durchführen müssen.

Bei Feuerlöscher kommen unterschiedliche Materialien zum Einsatz. Diese, unterliegen einem natürlichen Prozess der Alterung, der sich negativ auf die Funktion auswirkt.
Aufgrund diesen erhöten Gefährdungspotentials haben Feuerlöscher eine begrenzte Lebensdauer.
Äußere Einflüsse, wie Korrosion, erosion, mechanische Belastung uvm. tragen zur Verkürzung bei.

Die Hersteller wurden von der Marktaufsichtsbehörde unter §3 GSPG aufgefordert, Stellung zu beziehen.

Dabei stellte sich heraus, die Nutzungsdauer eines Feuerlöschers liegt bei ca. 20 Jahren, wie es bei einigen Herstellern im Instandhaltungsnachweis steht.

Diese fristen zum Austausch von Feuerlöschern, unter normalen Bedingungen sind vom Betreiber einzuhalten und müssen entsprechend verkürzt werden, wenn eine überhöhte Abnutzung der Geräte (negative Einflüsse) auftreten.
Wenn bedenkliche Zustände der Sicherheit am Gerät beobachtet werden, ist die Nutzung sofort einzustellen.

Wer haftet für den Betrieb?

Die einzelne Verantwortlichkeit für Hersteller, Betreiber, bzw. Eigentümer und für den Sachkundigen, bzw. befähigte Person müssen einzeln Betrachtet werden.

Grundsätzlich gilt:

Wer regelmäßig gemäß DIN 14406/4 eine Instandhaltung seiner Feuerlöscher von einem Sachkundigen durchführen lässt und die Fristen zur sicherheitstechnischen Prüfung § 15 BetrSichV. einhält ist auf der sicheren Seite.


Der Hersteller:
Gemäß § 823 Abs 1 BGB unterliegt der Hersteller einer Verkehrssicherheitspflicht
Gemäß § 3 Produktsicherheitsgesetzt einer istruktionspflicht bezogen auf die von Ihm hergestellte und in Verkehr gebrachte Geräte

Erklärung:

- Der Hersteller muss eine Betriebsanleitung gemäß DRGL 97/23/EG Anhang I, Abschnitt 3.4 erstellen.
in dieser Betriebsanleitung muss gemäß § 5 Abs 1 GPSG die maximale Nutzungsdauer vorgegeben sein.

- Der Hersteller erstellt unter Beachtung der für das Gerät gültige Gesetze und allgemein anerkannten Regeln der Technik für jenden einzelnen Gerätetyp eine Instandhaltungsanweisung und macht diese dem Sachkundigen, bzw. der befähigten Person zugänglich.
Diese Instandhaltungsanweisung entält die maximale Nutzungsdauer.

- Durch unterweisungen, Schulungen, Nachschulungen und Weiterbildung weist der Hersteller auf Druckgefährdungen und die damit möglichen Gefahren hin

- Der Hersteller ist gemäß § 5 GPSG aufgefordert, die zuständigen Behörden über die maximale Nutzungsdauer zu Informieren und bei Überschreitung auf mögliche, zusätzliche Gefahren für Leib und Leben hinzuweisen.

Mit der maximalen Nutzungsdauer kann der Feuerlöscher als langlebiges Investitionsgut betrachtet werden.
Sowohl die Produkthaftung, als auch die kaufrechtliche Gewährleistung ist nach Ablauf der maximalen Nutzungsdauer erloschen.

Der Hersteller ist, entsprechend der bestehenden Rechtsgrundlage, berechtigt und verpflichtet, auf Gefahren über die Nutzungsdauer hinzuweisen und den Austausch zu empfehlen.


Der Betreiber:
Der Betreiber hat arbeitsrechtlich die Verpflichtung zum Schutz seiner Mitarbeiter.
So ist er auch, nach BetrSichV, für die Funktionssicherheit seiner Feuerlöscher, die er aufgrund behördlicher Vorlagen vorhält, verantwortlich.

Der Betreiber / Unternehmer, handelt auf eigenes Risiko und übernimmt die persönliche Haftung, wenn er nach der Nutzungsdauer Feuerlöscher weiter nutzt, obwohl ihm die Herstellerhinweise bekannt sind, oder ein sachkundiger, bzw. eine befähigte Person die Prüfplakette verweigert hat.
Die persönliche Haftung (arbeitsrechtlich und zivilrechtlich) tritt ein:

- wenn Sachwerte durch überaltete Feuerlöscher geschädigt werden

- wenn Mitarbeiter ihr Leben oder ihre Gesundheit durch einen überalteten Feuerlöscher verlieren

Von dieser Haftung wird er Betreiber auch dann nicht befreit, wenn durch Dritte (erneute Vorstellung des Feuerlöschers) fälschlicherweise eine Prüfplakette für einen überalteten Feuerlöscher erhält.
Der Betreiber kann nur in haftung genommen werden, wenn er ausreichend Informiert ist.
Informatiionen bekommt er, auf Anfrage von den Herstellern, oder direkt bei der Sachkundigen, bzw befähigten Person.


Der Prüfdienst/Instandhaltungsdienst:
Gemäß DIN 14406/4 müssen tragbare Feuerlöscher spätestens alle 24 Monate durch ausgebildete Sachkundige instandgehalten werden.
Dabei sind vom Sachkundigen die Instandhaltungsnanweisungen der Hersteller zu beachten.
Die Betrsicherheitsverordnung fordert für die Prüfung nach § 15 BetrSichV befähigte Personen. Hierbei handelt es sich um Sachkundige, welche eine Zusatzausbildung zur befähigten Person nach BetrSichV. und TRBS 1203/2 erfolgreich abgeschlossen haben.

Anforderungen:

Der Sachkundige, bzw. die befähigte Person
- muss die Instandhaltungsanweisungen der Hersteller kennen und beachten

- darf nur Orginalersatzteile und Orginallöschmittel für die Instandhaltung verwenden

- übernimmt die Gewähr in brandschutztechnischer Hinsicht zum Zeitpunkt der Prüfung / Instandhaltung

- orientiert sich am gegenwärtigen Stand der Technik

- unterliegt keinen fachlichen Weisungen, die den Instandhaltungsumfang und den Beurteilungsmaßstab einschränken

Hält sich der Sachkundige nicht an die Instandhaltungsanweisungen der Hersteller, oder verwendet keine zugelassenen Ersteile oder Löschmittel, erlischt die Produkthaftung und die kaufrechtliche Gewährleistung des Herstellers.

Sachkundige, bzw. befähigte Personen sind gemäß § 12 Abs. 3.5 BetrSichV und §§ 15,17 BetrSichV berechtigt, Prüfplaketten zu verweigern. Bei überschreitung der Nutzungsdauer besteht sogar die Verpflichtung.